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Ausgabe Nr. 96/3 vom 1. Juni 1996 (Tagungen/Termine, S.
8)
(red.) Der Bundesminister der Justiz, Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, wird am Mittwoch, 19. Juni 1996, die "Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht" eröffnen, zu denen das Institut für Europarecht der Universität Osnabrück zum nunmehr vierten Mal einlädt. Zum Auftakt der dreitägigen Veranstaltung spricht der Minister über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und knüpft damit an das zentrale Thema der wissenschaftlichen Tagung an, die sich in diesem Jahr mit den Möglichkeiten der Deregulierung im Umweltrecht befaßt.
Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling, Leiter der Veranstaltung
und Direktor des Instituts für Europarecht: "Eine
Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird
schon seit längerem diskutiert. Dabei geht es keineswegs
um den Abbau von Anforderungen des Umweltschutzes, sondern
vielmehr um eine Straffung der rechtlichen Vorschriften, die es
erlauben würde, Vorhaben schneller und effektiver zu
realisieren." Bisher hätten die gesetzlichen Grundlagen in
vielen Fällen eher eine kontraproduktive Wirkung, weil sie
umständlich und zeitraubend seien. Im Rahmen der Tagung
sollen nun Vorlagen für Gesetzesänderungen sowie
Vorschläge von Expertengruppen auf nationaler und auf
europäischer Ebene diskutiert werden. Unter anderem wird
es um die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie um Rechtsgrundlagen und
Instrumente des Umweltschutzes in der Europäischen Union
gehen.
Als weitere Referenten konnten der Vorsitzende der im Auftrag
der Europäischen Kommission arbeitenden "Gruppe
Unabhängiger Experten für die Vereinfachung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften", Dr. Bernhard Molitor,
sowie Vertreter von Ministerien, Behörden und
Wirtschaftsunternehmen gewonnen werden.