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Zeitung Universität Osnabrück

Ausgabe Nr. 96/4 vom 10. Juli 1996 (Hochschulpolitik, S. 1/2)

Hochschulen: Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Prüfstand

"Verhandlungspoker" um Handlungs- und Gestaltungsspielräume

Von Ute Langenbeck

Die inflationären Begriffe verkünden nichts Gutes: Unterfinanzierung und Überlast auf der einen Seite, Qualität und Effektivität auf der anderen, und als vermittelndes Element die Evaluation. Was verbirgt sich hinter den Schlagworten des Hochschulmanagements? Nichts weniger als die Quadratur des Kreises. Nicht allein die niedersächsischen Hochschulen stehen vor der Aufgabe, mit weniger Geld auf höherem Niveau sowohl mehr Studenten auszubilden als auch Spitzenforschung zu betreiben, die den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll. Aber in Niedersachsen ist die Lage besonders dramatisch.
Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur soll 1997 450 Millionen DM einsparen, lautet eine Vorgabe des Finanzministers in Hannover. Zur Diskussion stehen die Fusion von Hochschulen, die Streichung von Studiengängen, der Abbau von Personal im Umfang von mehr als 200 Stellen pro Jahr über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten. Die "Korrekturen" müßten so einschneidend sein, daß die Hochschulen ihren Aufgaben kaum noch verantwortlich nachkommen könnten.
Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund hat die Landeshochschulkonferenz (LHK) mit Ministerspräsident Gerhard Schröder verhandelt und mit ihm die Vereinbarung getroffen, daß die Hochschulen von weiteren Einsparungen ausgenommen werden, wenn sie ein Strukturkonzept zur Kostensenkung und Konzentration im Hochschulbereich entwickeln. Die in diesem Prozeß erzielten Einspargewinne verdoppelt das Land, die Mittel fließen dann in einen Fonds zur Forschungsförderung und zur Sicherung der Berufungsfähigkeit.
Die Hochschulen nehmen diese Aussagen ernst. Deshalb setzen sie auf die gemeinsame Gestaltung der Strukturmaßnahmen mit dem Wissenschaftsministerium. Wie die strukturellen Veränderungen im einzelnen aussehen sollen, wird Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Hochschulen, der LHK und dem Ministerium sein. Die Untersuchungsfelder kostensenkender und effizienzsteigernder Maßnahmen im Hinblick auf Studienangebote, zentrale Dienstleistungen und Verwaltung wurden bereits durch eine Lenkungsgruppe von LHK und Ministerium abgesteckt. Entstanden ist eine umfangreiche Liste mit Prüfaufträgen, mit der sich zahlreiche Arbeitsgruppen bis zum nächsten Jahr auseinandersetzen.
Allein: Ganz sicher kann man sich in diesem Verhandlungspoker nie sein. Zu rasch ändern sich die vom Land vorgegebenen ökonomischen Rahmendaten. Dafür nur ein Beispiel: Der Rund-Erlaß des Finanzministers vom 25. Juni 1996 legt fest, daß ab sofort die sächlichen Verwaltungsausgaben im Haushaltsjahr 1996 um 20 Prozent gekürzt werden. Für die Universität Osnabrück bedeutet dies eine zusätzliche Einsparauflage von rund 1,47 Millionen DM. Landesweit bedeutet dies, daß selbst die erhofften strukturellen Einsparergebnisse nicht ausreichen würden, um die vom Finanzminister gerissenen Löcher wieder zu stopfen, und von dem in Aussicht genommenen Forschungs- und Berufungsfonds der Landesregierung bliebe dann nichts als die gute Idee.
Die hochschulinternen Bemühungen um grundlegende Strukturkonzepte leben also mit dem Risiko einer nur kurzen Halbwertzeit. Noch ehe die neuen Konzepte zwischen den Beteiligten austariert werden können, droht der zukunftsblinde Eingriff durch weitere Einsparauflagen. Hiobsbotschaften sind nie auszuschließen. Dazu zählt auch die Absicht der Landesregierung, Einschreibgebühren einzuführen - von denen letztlich weder die Hochschulen und erst recht nicht die Studierenden profitieren.
Die Öffentlichkeit nimmt davon noch kaum Notiz. Die Krise der Hochschulen ist vor allem Sorgenkind der unmittelbar Betroffenen. Immerhin: Der Ministerpräsident hat, folgt man seinen Aussagen, den Ernst der Lage erkannt. Er hat die Forschungsförderung neben der Wirtschaftsförderung zu seinem vorrangigen Politikziel erklärt und operiert gegenüber den Hochschulen mit dem Begriff der antizyklischen Finanzpolitik zur Förderung von Hochschulen und Wirtschaft. Die Hochschulen allerdings verlassen sich nicht allein auf die Landesregierung: Sie suchen nach Partnern in der Krise und appellieren auch an Wirtschaft und Verbände, für Bestand und Entwicklung der Hochschulen Verantwortung zu übernehmen.

Dr. Ute Langenbeck ist Geschäftsführerin der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen.


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