Ausgabe Nr. 97/5 vom 15. Oktober 1997 (Hochschulpolitik, S. 1)
(red.) Die niedersächsischen Hochschulen sollen bis zum Jahre 2003 von weiteren Sparauflagen ausgenommen werden. Außerdem werden das Land und die Hochschulen in den kommenden sechs Jahren insgesamt 54Millionen DM für eine Innovationsoffensive im Hochschulbereich aufbringen. Das sieht eine Vereinbarung vor, die der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz (LHK), Prof. Dr. Rainer Künzel, am 17. September in Hannover unterzeichnet haben. Vorausgegangen waren rund einjährige Verhandlungen, die immer wieder "am Veto des Finanzministers zu scheitern drohten", so der Osnabrücker Uni-Präsident Künzel.
Das jetzt vereinbarte Konzept von Land und LHK sieht in den kommenden Jahren eine Finanzausstattung vor, die ohne weitere Kürzungen auf den Etatansätzen der Hochschulen aus dem Jahr 1997 basiert. Damit wird der Hochschulbereich - ohne die Hochschulmedizin - jährlich rund 1,3Milliarden DM erhalten. Nicht aufgehoben ist allerdings das bereits laufende Sparprogramm, das den Abbau von gut 1.100 Stelleneinheiten bis zum Jahre 2003 sowie globale Minderausgaben von jährlich 19,5 Millionen DM umfaßt.
Die Mittel für die Innovationsoffensive wollen Hochschulen und Lands chrittweise jeweils zur Hälfte bereitstellen. Dabei werden die Hochschulen ihren Beitrag zum größeren Teil aus fächerübergreifenden Umschichtungen erwirtschaften. Welche Summen dabei die einzelnen Hochschulen aufbringen sollen, will die Landeshochschulkonferenz gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) aushandeln. Die 27 Millionen DM des Landes sollen nach Angaben von Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt aus nicht ausgeschöpften Etatansätzen des Haushalts für den Wissenschaftsbereich aufgebracht werden. Dazu gehören die nicht mehr benötigten Mittel aus dem auslaufenden Hochschulsonderprogramm II in Höhe von neun Millionen DM.
Die Innovationsoffensive wird, so sieht es die Vereinbarung zwischen Land und LHK vor, zwei zentrale Bereiche umfassen: Zwei Drittel der insgesamt 54 Millionen DM sollen für innovative Maßnahmen in Forschung und Lehre eingesetzt werden. Die verbleibenden 18 Millionen DM werden nach der Vereinbarung in den im MWK-Haushalt angesiedelten zentralen Forschungs-und Berufungspool fließen.
Die zwischen Land und Landeshochschulkonferenz getroffene Vereinbarung soll vor allem Planungssicherheit bringen, betonte der LHK-Vorsitzende. Die Kritik der Grünen, bei dem Konzept handele es sich um eine "Mogelpackung", wies er zurück. "Angesichts der Finanzlage des Landes wird kaum jemand an eine Aufstockung der Etats glauben, auch wenn wir - was die finanzielleAusstattung angeht - tatsächlich mit dem Rücken zur Wand stehen," sagte Prof. Künzel.
Es gebe für die Hochschulen auch keinen anderen Weg, als "sich selbst Sparauflagen zu verordnen", um einen Teil der Innovationsoffensive zu finanzieren. Prof. Künzel: "Reformen in Forschung, Studium und Lehre sind dringend erforderlich. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das bundesdeutsche Hochschulsystem auf Jahrzehnte hinaus im internationalen Wettbewerb keine führende Rolle mehr spielen." Reformen seien allerdings nicht zum "Nulltarif" zu haben.
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