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Ausgabe Nr. 97/6 vom 15. Dezember 1997 (Hochschulpolitik, S. 2)
(red.) Die Sparauflagen des Landes Niedersachsen summieren sich für die Universität Osnabrück jährlich auf drei Millionen DM. Weitere zwei Millionen DM sind durch Berufungsvereinbarungen und Notmaßnahmen gebunden, aber nicht im Landeszuschuß enthalten. Um diese Mittel aufbringen zu können, ist die Hochschule gezwungen, rund zehn Prozent der Wissenschaftlerstellen das ganze Jahr mit einer Wiederbesetzungssperre zu belegen. Dauerhaft müssen 23 Stellenäquivalente à 60.000 DM abgegeben werden - und dies, obwohl der Universität zu einer durchschnittlichen Grundausstattung nach wie vor 160 Stellen fehlen. Diese Zahlen nannte jetzt Uni-Präsident Prof. Dr. Rainer Künzel. Er erklärte: "Wir haben in den vergangenen Jahren trotz schlechter Rahmenbedingungen anerkannt gute Leistungen in Forschung und Lehre erzielt. Ich begrüße es, daß auch die Studentinnen und Studenten mit aller Deutlichkeit zeigen, daß sie die Kahlschlagpolitik im Bildungssektor nicht länger hinnehmen werden."
Auch landesweit unterstützen die Hochschulleiter den Streik der Studierenden. In einer Resolution erklärt die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) unter dem Vorsitz von Prof. Künzel: "Die LHK solidarisiert sich mit der Forderung der Studierenden nach einer Beendigung und Umkehr der Einsparungen in den Bildungshaushalten von Bund und Ländern." Das Papier der Landeshochschulkonferenz verweist in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Bemühungen der Hochschulen, an Konzepten zur Modernisierung und Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit mitzuwirken. "Diese Anstrengungen müssen jedoch fruchtlos bleiben, wenn der Staat seiner Pflicht nach einer angemessenen Finanzierung von Lehre, Studium und Forschung nicht nachkommt." Die Studentendemonstrationen seien ein legitimer Protest, so die Landeshochschulkonferenz, gegen die "unverantwortliche Beschädigung" der Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen.
Wie der LHK-Vorsitzende Künzel erläutert, ist im bundesdeutschen Hochschulsystem inzwischen eine "Finanzierungslücke" von jährlich mindestens sechs Milliarden DM entstanden. Diese Zahlen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) seien im wesentlichen von der Finanzministerkonferenz eingestanden worden, so Prof. Künzel, der zugleich Vizepräsident der HRK ist. Nach den Berechnungen des Wissenschaftsrates fehlen jährlich rund 1,7 Milliarden DM, die für Investitionen im Hochschulbau und für die Beschaffung von Forschungsgeräten dringend benötigt werden.
Ähnlich "miserabel" sind, so Prof. Künzel, die Zahlen in der Ausbildungsförderung. Während die Lebenshaltungskosten von 1971 bis 1994 um über 130 Prozent gestiegen sind, wurden die Bedarfssätze nur um knapp 90 Prozent angehoben. Dramatisch gesunken ist im Gegenzug der Anteil der Studierenden, die überhaupt BAföG erhalten. Inzwischen beziehen nur noch rund 15 Prozent der Studierenden BAföG, so das Deutsche Studentenwerk.
Prof. Künzel: "Statt sich in Solidaritätsbekundungen zu ergehen, sollte die Politik endlich ein Soforthilfeprogramm initiieren."
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