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Ausgabe Nr. 97/6 vom 15. Dezember 1997 (Hochschulpolitik, S.1)
(red.) Die Studierenden der Universität Osnabrück haben sich Anfang Dezember dem bundesweiten Hochschulstreik angeschlossen. In einer Vollversammlung am 8. Dezember 1997 wurde die Fortsetzung des Protests mit einer zweiten Streikwoche beschlossen. Der Widerstand der Osnabrücker Studentinnen und Studenten richtet sich dabei - wie auch an den anderen bestreikten Hochschulen - insbesondere gegen die "miserablen Studienbedingungen" in Deutschland. So fordern die Studierenden in Osnabrück in einer Resolution die bedarfsgerechte Ausstattung des Hochschulsystems mit Personal- und Sachmitteln. "Die Bundesrepublik ist mit ihren Ausgaben im Bildungsbereich das Schlußlicht unter den Industrieländern", kritisieren die Studierenden. Der Streik wird von einem Aktionsprogramm begleitet.
In einer Pressekonferenz zum Auftakt des Streiks haben die Organisatoren des Ausstandes die Forderungen der Studentenschaft konkretisiert. Die staatliche Finanzierung müsse ausreichend Studienplätze und die Autonomie der Hochschulen gewährleisten, heißt es in einem den Medien vorgelegten Diskussionspapier. Strikt abgelehnt werden darin die Einführung von Studiengebühren und eine Beschränkung des Hochschulzugangs durch den Numerus clausus. "Die Möglichkeit zu Bildung und Weiterbildung muß als Recht für alle festgeschrieben werden und darf nicht allein vermeintlichen Eliten vorbehalten sein." Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Studentenschaft ist die Ausbildungsförderung. Gefordert wird eine grundlegende BAföG-Reform, um "das erklärte Ziel der Chancengleichheit" im Bildungsbereich nicht noch weiter zu unterhöhlen.
Der Protest an der Universität Osnabrück sei aber nicht nur von der Forderung nach mehr Geld getragen, betont das Diskussionspapier. Den Osnabrücker Studentinnen und Studenten gehe es auch um die inneruniversitären Entscheidungsstrukturen. So wird befürchtet, daß mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) und der Einführung von "Experimentierklauseln" in den Landesgesetzen bestehende Demokratie-Standards in den Hochschulen abgebaut werden. In ihrer Resolution haben die Studierenden der Universität Osnabrück im Gegenzug "eine Stärkung demokratischer Mitspracherechte" auf studentischer Ebene gefordert.
Stellungnahmen der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen und der Osnabrücker Uni-Leitung: Siehe Bericht "Zehn Prozent der Wissenschaftlerstellen gesperrt".
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