Folge 1: "Das Geschlecht im Internationalen Privatrecht" – Transkripte auf Deutsch und Englisch

Max

In der heutigen Podcastfolge geht es darum, welche Rolle eigentlich das Geschlecht im Gesetz spielt. Rechtssprache ist einfach nicht diskriminierungsfrei. Das finden wir auch super problematisch und deshalb versuchen wir im Podcast auf gendergerechte Sprache zu achten. Wir werden aber auch aus Gesetzestexten zitieren. Uns ist bewusst, dass die Fachbegriffe diskriminierend sein können und möchten uns daher bei allen entschuldigen, deren Gefühle dadurch verletzt werden.

 

Max

Uns ist auch bewusst, dass wir als Cis-Männer nicht über die Lebenswirklichkeit von trans, Inter und nicht binären Personen sprechen können. Wir würden aber gerne dazulernen und freuen uns deshalb über eure Rückmeldung. Eine Mail findet ihr am Ende der Seite. Vielen Dank!

Max

Ja, Moin.

 

Colin

Moin! Schönen guten Tag.

 

Max

Das hat auch so ein bisschen was von Kurt Krömer hier drin. Diesen abgeschotteten kleinen Raum.

 

Colin

Das hat so ein bisschen so einen Gummizellen Vibe.

 

Max

Und prüft noch mal vorher, ob die Tür auch wirklich noch offen gelassen wurde. Nein, aber ich freue mich auf jeden Fall gleich auf das Gespräch.

 

Colin

Ich freue mich auch.

 

Max

Ja. Moin Collins, schön, dass du heute hier bist.

 

Colin

Hallo Max. Ich freue mich, hier zu sein.

 

Max

Ja, ich fange einfach mal an, Das ist unser erster Podcast. Ich habe noch nie einen Podcast gemacht.

 

Colin

Ich auch nicht.

 

Max

Und ja, wir versuchen es einfach mal, Wir haben einiges an Notizen dabei. Es raschelt vielleicht ab und an, aber genau wir geben uns große Mühe. Genau. Also ich bin Max. Ich bin Volontär an der Uni. Ich mache hier eine Art Ausbildung im Bereich Wissenschaftskommunikation. Und ich habe heute Colin eingeladen, weil er nämlich mit seiner Abschlussarbeit einen Förderpreis gewonnen hat. Und ich durfte nämlich die ganzen Abschlussarbeiten lesen.

 

Max

Und da ist mir deine auf jeden Fall aufgefallen, weil ich das Thema super interessant fand. Und ja, vielleicht kannst du dich einfach einmal kurz vorstellen.

 

Colin

Ja, sehr gerne. Vielen Dank für die Einleitung. Ich bin Colin Paddington habe ich hier an der Universität Osnabrück fünf Jahre Jura studiert und letztes Jahr, im Oktober 2023 habe ich mein erstes Staatsexamen gemacht und genau davor, im Mai 2023 die eben genannte Studienarbeit, über die wir heute auch ein bisschen sprechen wollen, geschrieben und bin jetzt nach meinem Staatsexamen weiter in der Uni Osnabrück treu geblieben und seit Januar 2024 hier wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Professor Busch am European Studies Institut und genau Promoviere zum Thema Lieferketten Verantwortung von Online Marktplätzen.

 

Colin

Hat jetzt nichts mit unserem heutigen Thema zu tun, aber ich freue mich trotzdem noch mal über meine Studienarbeit zu sprechen.

 

Max

Auch ein spannendes Thema.

 

Colin

So recht was für einen zukünftigen Podcast? Wer weiß.

 

Max

Ja, dann raschel ich einmal kurz und dann teaser ich dein Thema so ein bisschen aus meiner Sicht an, warum mir das so positiv aufgefallen ist? Genau. Also es geht ja in deiner Abschlussarbeit um das Geschlecht im internationalen Privatrecht. Das ist natürlich erst mal ein Fragezeichen im Kopf, weil ich überhaupt nicht weiß, was Internationales Privatrecht ist. Aber ich fand die, das Grundthema erstmal super spannend.

 

Max

Mein erstes Fragezeichen war Es gibt doch das Grundgesetz, das steht doch drin, dass Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Wieso taucht das Geschlecht überhaupt noch im Gesetz auf? Und genau darüber wollen wir heute ein bisschen sprechen. Insgesamt wie sich die Rechtslage verändert hat. Da gab es nämlich jetzt vor kurzem eine große Änderung durch das Selbstbestimmungsgesetz, was jetzt vor knapp drei Wochen, glaube ich verabschiedet wurde.

 

Colin

Genau.

 

Max

Verabschiedet wurde und eben ein altes Gesetz ersetzt hat. Und wir schauen dann auch ein bisschen über den Tellerrand. Wie machen andere Länder das eigentlich und wie funktioniert das überhaupt, wenn Recht so zwischen Ländern kollidiert?

 

Colin

Genau. Und ich habe mich mit dem Thema befassen dürfen. Vielleicht kurz zugesagt. Die Studienarbeit bei uns Jurist in die wird uns oder das Thema wird uns vorgeben. Ich habe es mir also nicht selber ausgesucht, sondern nur den groben Themenbereich. Ich war aber trotzdem ganz froh über das Thema. Ich wusste selber auch noch gar nicht so wahnsinnig viel darüber.

 

Colin

Das liegt im Zweifelsfall aber auch einfach daran, dass es noch keine rechtliche Regelung bislang jedenfalls gab. Das ändert sich jetzt durch das neue Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlecht im IPR.

 

Max

Da muss ich einmal einhaken. Als ich deine Arbeit gelesen habe, hatte ich immer einen zweiten Monitor offen, wo ich Abkürzungen gegoogelt habe. IPR? Was ist das?

 

Colin

Ja, ich habe es gerade schon so als Abkürzung verwendet. Genau. Internationales Privatrecht ist Anwendungsrecht. Das heißt, wenn man einen grenzüberschreitenden Sachverhalt hat. Das heißt, man hat Personen beteiligt, die unterschiedlicher Nationalität sind, dann stellt sich immer die Frage, welches Recht findet überhaupt Anwendung? Und das ist dann Aufgabe des internationalen Privatrecht, es zu bestimmen, welches Recht, ob es deutsches Recht, französisches Recht, südafrikanisches, Recht, chilenisches Recht, Anwendung findet und dementsprechend geht es auch darum in meiner Arbeit, wenn jetzt Personen, die irgendwie ihr Geschlecht angepasst haben, beispielsweise oder sich nicht irgendwie dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugehörig fühlen.

 

Colin

Wenn die jetzt zum Beispiel aus dem Ausland kommen, welches Recht dann überhaupt auf sie Anwendung findet und was für Folgen auch daran geknüpft sind.

 

Max

Kannst du mal so ein ganz klassisches Beispiel für so ein Problemfall geben.?

 

Colin

Also was in der Vergangenheit problematisch war, war zum Beispiel. Das hat sich jetzt ein bisschen geändert, nachdem zum Beispiel die Ehe für alle, also sozusagen das es nicht mehr an die herkömmlichen Geschlechter gebunden war. Problematisch war es zum Beispiel, wenn eine Person das war in den ja 90er Jahren mehrmals der Fall, eine Transpersonen aus Südostasien nach Deutschland gekommen ist und hier eine Person anerkannt, deren Geschlecht heiraten wollte, dass es dann darauf ankam welches Recht findet überhaupt Anwendung, wenn wir jetzt bestimmen wollen, welches Geschlecht hat diese Person? Also die Person ist eine Transpersonen, das heißt, sie war vielleicht vorher eine Frau und ist jetzt ein Mann. Und da müssen wir dann erst einmal fragen findet jetzt überhaupt deutsches Recht darauf Anwendung? Oder findet zum Beispiel dann irgendwie Malaysisches, Thailändisches oder ein anderes Recht darauf Anwendung?

 

Colin

Und nach dem alten Recht war es so, dass dann immer das Heimatrecht zur Geltung kam, die teilweise aber diese Geschlechtsanpassung nicht anerkannt haben und dann sozusagen es zu Problemen auch in Deutschland führen konnte, weil dann die Person, die eigentlich inzwischen eine Frau rechtlich gesehen war, noch nach dem Heimatrecht ein Mann war. Und wenn dann zum Beispiel noch keine gleichgeschlechtliche Ehe möglich war, dass dann eine Eheschließung versagt wurde.

 

Colin

Es ist ein bisschen kompliziert.

 

Max

Aber bisschen kompliziert, aber auch verständlich.

 

Colin

Gut. Also das ist so ein bisschen kurz abgerissen. Das war das Problem in der Vergangenheit. Das hat sich jetzt ein bisschen geändert und darüber sprechen wir jetzt.

 

Max

Ja, darf ich einmal fragen. Also du hast ja dieses Thema bekommen. Gab es etwas, was dich überrascht hat daran? Oder besonders begeistert hat?

 

Colin

Also überrascht hat mich tatsächlich, wie wenig Literatur zumindest zu diesem Recht nischigen Thema es bisher gab. Dass es noch keine rechtliche Regelung gab, obwohl es ja in den vergangenen Jahrzehnten unglaublich viele Anwendungsfälle auch grenzüberschreitend gab. Das fand ich sehr spannend.

 

Colin

Max, was hat dich denn vielleicht überrascht an dem Thema? Oder warum hat es sozusagen so ein bisschen dein Interesse noch geweckt?

 

Max

Also was ich cool fand ich glaube, das schreibst in deinem Fazit Jetzt muss ich rascheln, weil ich es mir irgendwo notiert, dass du schreibst, es gibt eine Geschlechtervielfalt und das Gesetz wird dem nicht gerecht. Und das fand ich ganz cool, weil ich am Anfang ein bisschen erwartet hatte okay, jetzt hier kommt eine Rechtswissenschaftliche Arbeit. Ich muss dazu sagen, ich komme überhaupt nicht aus der Jura-Ecke.

 

Max

So was ganz anderes studiert. Und ich hatte ein bisschen die Befürchtung, dass es in der Arbeit heißt: das Recht ist so und so und die Realität muss sich dann eher anpassen. Und dann war es in deiner Arbeit genau andersherum: Ja, die Realität ist aber so und so und das Gesetz hat eigentlich sozusagen die Verpflichtung, dem zu entsprechen und dem entgegenzukommen und dem gerecht zu werden.

 

Max

Und die Perspektive fand ich einfach irgendwie cool.

 

Colin

Ja, das ist eine ganz spannende Beobachtung eigentlich. Also das ist häufig auch ein Vorwurf, würde ich mal behaupten, an das Recht, dass das Recht sich nicht schnell genug an tatsächliche Lebensrealitäten anpassen kann. Das ist auch ein bisschen einfach unserem demokratischen System geschuldet, dass es einfach Zeit braucht, Gesetzentwürfe einzubringen, die im Bundestag zu diskutieren, bis es dann verabschiedet wird.

 

Colin

Aber das hat durchaus seinen Sinn. Und gerade beim Geschlecht oder dieser ganzen Thematik ist ja auch kontrovers diskutiert worden. Das ist eigentlich ganz spannend zu beobachten, dass es da um den Schutz von Rechten geht, die eine ja im Endeffekt schon Minderheit unserer Gesellschaft betreffen. Also das sind jetzt nicht 50 % im Zweifelsfall, die davon direkt betroffen sind, aber trotzdem ist es irgendwie ein großes Anliegen und das Rechte reagiert dann sozusagen auf diese wachsende Bedeutung, weil es eben auch durch Personen in den Bundestag hineingetragen wurde und dass das Recht trotzdem dann auch oft Anliegen von sozusagen kleineren Minderheiten reagiert und da versucht, rechtlich adäquate Regelungen zu schaffen.

 

Colin

Das ist doch sehr positiv zu bewerten.

 

Max

Ja, wie gesagt, das hat mich auch positiv überrascht. Aber wir können einfach mal von vorne anfangen. Gerne. So wie du es auch in deiner Arbeit gemacht hast und einmal kurz eine zeitliche Einordnung geben. Also seit drei Wochen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Was gab es eigentlich davor und warum war das so problematisch.

 

Colin

Dass der Vorgänger dieses sogenannte Transsexuellengesetz, das sprachlich schon irgendwie ziemlich schwierig ist. Man würde eigentlich eher von transgeschlechtlichen Menschen sprechen, den Begriff Transsexualität, der ist in vielerlei Hinsicht problematisch stigmatisiert, betroffene Person. Genau. Aber dieses Gesetz wurde 1980 verabschiedet, also vor fast 45 Jahren schon und war das erste Gesetz, welches es überhaupt ermöglicht hat, die rechtliche Änderung des Geschlechts herbeizuführen und auch den Vornamen rechtlich zu ändern.

 

Colin

Vorher war das überhaupt gar nicht. Ja, eigentlich ist es eigentlich relativ erstaunlich, dass es vorher noch gar keine rechtliche Möglichkeit gab und die Kritik also im Laufe der Jahrzehnte hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Entscheidungen getroffen, in denen es das sogenannte Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erachtet hat. Und da kann ich mal zwei Beispiele nennen.

 

Colin

Also zum Beispiel gab es in der ursprünglichen Fassung, die galt noch bis 2008 einen Paragrafen acht, Absatz eins Nummer zwei, das transsexuell Gesetzes sah vor, dass eine transgeschlechtliche Person nicht verheiratet sein durfte, wenn sie ihren Personenstands, also ihr Geschlecht, rechtlich ändern wollte. Das bedeutete, dass die Person nur zwei Möglichkeiten hatte Entweder sie verzichtet auf die Anerkennung ihres angepassten Geschlechts, wenn sie schon verheiratet war, oder sie lässt sich scheiden und kann dann sozusagen das erst beantragen.

 

Colin

Und das ist natürlich eine extremst diskriminierende und auch völlig eine Regelung, der es gar nicht bedarf, also für die es gar kein, gar keine Begründung eigentlich gibt. Auch gab es zum Beispiel auch das wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt die erforderliche Zeit, dass man sich bis 2010 sterilisieren lassen musste. Vorher war eine Geschlechtsangleichung dann auch nicht möglich. Und genau das waren jetzt mal so zwei Beispiele.

 

Colin

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Entscheidungen immer das jetzt ein bisschen die rechtliche Komponente auf das Allgemeine oder die Entscheidungen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützt. Das heißt, das wird aus Artikel zwei eins und Artikel eins eins, das heißt unter anderem der Menschenwürde abgeleitet und sagt eben, das eine freie Entfaltung der Persönlichkeit grundsätzlich möglich sein muss und eben diskriminierungsfrei geschehen muss.

 

Colin

Und das hat eben auch immer eine geschlechtliche sozusagen oder fürs Geschlecht eine besondere Bedeutung. Kritik gab es am alten Transsexuellengesetz, insbesondere neben diesen ganzen verfassungswidrigen Paragraphen heute, weil es in Paragraf vier vorsah, dass es ein gerichtliches Verfahren geben muss, bevor eine Geschlechtsänderung möglich ist. Und innerhalb dieses gerichtlichen Verfahrens ist erforderlich war, dass medizinische Gutachten eingeholt werden. Und dabei, das haben auch Studien ergeben, die Betroffene befragt haben, gab es dort teilweise unwissenschaftliche Tests, um irgendwie das Geschlecht festzustellen oder vermeintlich festzustellen und es sich vor allen Dingen aber auch um diskriminierende und teilweise ja sehr in die Intimsphäre der Personen eingreifende Fragen handelt, wo es irgendwie um sexuelle Fantasien ging, um um Fragen nach Unterwäsche und ähnlichem. Und das wollte man eigentlich, oder das entspricht nicht mehr der erstens nicht der Wissenschaft und zweitens ist es eben für die Betroffenen eigentlich unzumutbar und auch unbegründet. Im Endeffekt kann man das relativ gut zusammenfassen, dass eine Geschlechtsidentität nicht fremdbestimmt werden kann und auch nicht sozusagen fremd festgestellt werden kann, sondern, dass das jeder einzelnen Person selbst überlassen bleibt.

 

Colin

Das sozusagen als kurzen Aufriss.

 

Max

Genau. Ich hatte die Frage am Anfang ja schon ein bisschen angerissen. Als ich die Arbeit gelesen habe, war mein erster Gedanke: Ja, warum steht das Geschlecht überhaupt im Gesetz? Es kann ja eigentlich nicht sein, weil im Grundgesetz steht ja anders. Ja, kannst du da einmal ein bisschen einordnen? In welchen Bereichen spielt das Geschlecht eine Rolle und warum steht das da überhaupt mit drin?

 

Colin

Ja, das ist eine gute Frage. Ich würde sagen, die hat schon, vielleicht fast sogar so eine philosophische Dimension, warum im Gesetz überhaupt auf das Geschlecht Bezug genommen wird? Ich würde sagen, dass es in erster Linie historisch gewachsen und Anknüpfung finden wir momentan im Gesetz, insbesondere im Eheschließungsrecht, wobei das wiederum auch weniger geworden ist dadurch, dass es eben auch für Personen gleichen Geschlechts die Eheschließung möglich ist, aber auch noch ganz klassisch im Abstammungsrecht, das heißt, wenn es darum geht, wer ist Mutter, wer ist Vater ganz klassisch eines Kindes und auch im Namensrecht, also wenn es darum geht, welchen Vornamen insbesondere kann ich irgendwie meinem Kind geben, da spielt es eine Rolle. Du hattest es vorhin auch schon gesagt im Antidiskriminierungsrecht ist es ebenfalls von Bedeutung. Gerade Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes passieren immer wieder und passieren auch noch häufig zu häufig im Arbeitsrecht. Und dass man da dann sozusagen gesetzliche Regelungen geschaffen hat, um dem entgegen zu kommen im Eheschliessungsrecht.

 

Colin

Als Beispiel ist es zum Beispiel so, dass mit der sogenannten Ehe für alle, seit dem Jahr 2017 ist es möglich, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen. Aber da ist zum Beispiel das Problem, dass das Gesetz immer noch auf das Geschlecht Bezug nimmt, also es ist Person unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts. Aber was ist jetzt zum Beispiel mit Personen, die eben noch binär sind, also die keinem Geschlecht zugehörig sind?

 

Colin

Könnte man dann überlegen. Wenn man sich den Wortlaut des Gesetzes 1591 BGB anschaut, Können die keine Ehe schließen?

 

Max

Noch mal konkret, weil da konkret drinsteht für Mann und Frau.

 

Colin

Genau. Also es geht darum, dass in Paragraf 1591 BGB, wo die Eheschließung geregelt ist, steht, dass die Ehe von zwei Personen gleichen oder unterschiedlich Geschlechts geschlossen werden kann. Und da lässt sich jetzt überlegen, wenn eine Person non-binär ist, das heißt sich keinem Geschlecht zugehörig fühlt und auch möglicherweise das so eingetragen ist beim Standesamt im Register, dass diese Person dann überhaupt keine Ehe schließen kann.

 

Colin

Das sind problematische Situationen, wo man aber zum Beispiel aus verfassungsrechtlicher Perspektive sagen muss, dass es diesen Menschen trotzdem möglich sein muss, eine Ehe zu schließen. Aber eben, dass das Gesetz. Das passt auch zu dem, was wir vorhin gesagt haben, dass es da noch nicht immer der Lebensrealität der Menschen entspricht. Also meistens findet sich dann sozusagen, auch wenn es rechtlich vom Wortlaut sozusagen anders vorgeschrieben ist, meistens findet sich dann eine Lösung dafür.

 

Colin

Dasselbe gibt es zum Beispiel auch noch im Bereich des Abstammungsrechts, also wo es um die Frage geht wer ist Mutter eines Kindes? Und dort steht dann zum Beispiel Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Und dann stellen sich aber auch bei trans-geschlechtlichen Personen natürlich die Frage Wie ist das, wenn das Kind jetzt durch eine Person geboren wurde, die rechtlich gesehen ein Mann ist, aber eben sozusagen biologisch betrachtet eine Frau ist?

 

Colin

Und dann kann diese Person dann, obwohl sie männlichen Geschlechts ist, trotzdem die Mutter des Kindes sein und darauf ist das Gesetz noch nicht zugeschnitten. Also dort fehlt es einfach noch an entsprechenden passenden Regelungen, die noch kommen. Das, also das sind sozusagen noch Bereiche, wo es wo es ein bisschen fehlt, aber wo wir Anknüpfung an das Geschlecht haben.

 

Max

Genau das hast du ja auch in deiner Arbeit immer beschrieben, dass da eine Rechtsunsicherheit herrscht, weil es eben einfach nicht so klar im Gesetzestext drinsteht.

 

Colin

Genau richtig. Und da hat sich schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten etwas getan. Aber das ist dann wiederum etwas, wo dann auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Bedeutung ist, die sagen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist von so hoher Bedeutung, insbesondere durch den Menschenwürde Bezug, dass eine solche Situation schon dass Personen, nur weil das Recht ihr Geschlecht nicht richtig adressiert, dass diese Person dann irgendwie nicht Mutter eines Kindes sein können oder vielleicht auch nicht die Ehe schließen können, dass das natürlich nicht zusammenpasst.

 

Max

Genau so, wie wir jetzt einen kleinen Blick über den Tellerrand machen, weil darum ging es ja auch in deiner Arbeit zu gucken, wie machen andere Länder das eigentlich? Und ja, was passiert, wenn. Du hast ja gerade schon angerissen, wenn es unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Ländern gibt und Fälle aber irgendwie auf beiden Territorien stattfinden oder irgendwie Grenzen überschreiten.

 

Colin

Genau richtig. Also für mich stellte sich immer so ein bisschen die Frage, was passiert, wenn jetzt eine Person aus dem Ausland zum Beispiel nach Deutschland kommt und in ihrem Heimatland ihr Geschlecht gewechselt hat. Die Person war beispielsweise vorher ein Mann und jetzt ist sie aber eine Frau und dann kommt sie hier nach Deutschland. Und der Fall war zum Beispiel sie möchte ich irgendwie heiraten oder sie bekommt ein Kind.

 

Colin

Und dann stellt sich immer vorher die Frage welches Recht findet denn jetzt überhaupt auf diesen Fall Anwendung? Und da kann man historisch sagen, dass es da keine Regelung gab in Deutschland, also im Bereich des Internationalen Privatrechts, was ja bestimmt, welches Recht anwendbar ist. Da gab es dazu keine Regelung, aber man hat sich dann mit einer sogenannten Analogie beholfen, das heißt, man hat eine andere Norm genommen und sozusagen deren Rechtsfolge auf diesen Bereich des Geschlechts übertragen.

 

Colin

Und wenn man jetzt mal so ein bisschen rechtsvergleichend schaut, sind die Regelungen in anderen Ländern teilweise was das Sachrecht nennt man das angeht, also das, was tatsächlich zum Geschlecht in den einzelnen Ländern geregelt ist. Was jetzt bei uns ehemals im sogenannten Transsexuellengesetz geregelt wurde und jetzt im neuen Selbstbestimmungsgesetz, da gibt es in der Welt ganz unterschiedliche Tendenzen zu beobachten.

 

Colin

In Europa ist es in den vielen Ländern so, dass es eine zunehmende Liberalisierung zu beobachten ist. Es gab in den letzten Jahren viele Länder, die parallel zu Deutschland ähnliche Selbstbestimmungsgesetz erlassen haben, zumindest zum Beispiel zuletzt in Spanien und in Finnland. Aber es gibt zum Beispiel auch in der EU mit Ungarn immer noch ein Land, welches sehr restriktive Regelungen vorsieht, wo zum Beispiel dann kein Geschlechtswechsel oder Änderung des Geschlechtsstatus möglich ist.

 

Colin

Und wenn man sozusagen ein bisschen weiter über den Tellerrand hinaus hinausschaut aus Europa hinaus, dann sieht man das in der Welt teilweise es Regelungen gibt, zum Beispiel in Argentinien gab es ein das war das erste Land, was überhaupt so ein Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat. In Australien gibt es beispielsweise Regelungen, die eine solche Änderung ermöglichen. Aber es gibt auch teilweise Länder, die sehr restriktive Regelungen haben.

 

Colin

Ein Beispiel Das war gestern auch in der Presse. Zum Beispiel, dass im Iran nun Homosexualität mit 15 Jahren Haft bestraft wird und auch transgeschlechtlichen Personen bis zu drei Jahre Haft drohen. Ähnliches gab es vor etwa ein oder zwei Jahren auch in Pakistan. Dass dort, wo es eigentlich eine Bewegung gab, die ein Selbstbestimmungsgesetz initiieren wurde, dass das von einem Gericht gekippt wurde.

 

Colin

Das wiederum ist dann das. Dann kommen wir sozusagen auch zu meinem Thema zurück. Das ist dann relevant für das internationale Privatrecht, weil wenn das Heimatrecht einer Person, wenn jetzt zum Beispiel eine Person aus dem Iran nach Deutschland kommt und wir hier in Deutschland sagen, na ja, es kommt aber auf das Heimatrecht an, wenn es um die Bestimmung deines Geschlechts geht und das Heimatrecht sieht aber gar nicht vor, dass man irgendwie das Geschlecht wechseln kann. Dann haben wir hier sozusagen keine bessere Situation als im Iran, wenn es darum geht, dass die Personen ihr neues Geschlecht anerkannt haben möchte. Und dieser Problematik wurde jetzt sozusagen auch durch den neuen Gesetzesentwurf Rechnung getragen und da wurde die Situation der Betroffenen verbessert.

 

Max

Dieses schöne Wort Kollisionsnorm. Ich finde das sehr schön, weil ich mir direkt was drunter vorstellen kann, zumindest beim ersten Teil irgendwas kollidiert. Es gibt zwei verschiedene Rechtssysteme und die kollidieren irgendwie miteinander, weil die eben das unterschiedlich handhaben. Muss dann jedes Land also bilateral mit einem anderen Land das aushandeln oder gibt es da dann einen Vertrag für alle oder wie läuft das?

 

Colin

Ja, das ist ganz spannend. Da kann man nämlich sozusagen den eigentlich recht widersprüchlichen Satz sagen, dass internationales Privatrecht nationales Recht ist. Das klingt erst mal im ersten Moment ein bisschen crazy, aber es funktioniert so, dass jedes Land sein eigenes internationales Privatrecht erlässt. Das bedeutet.

 

Colin

Es ist aber tatsächlich so in Deutschland. Unter dem wunderbaren Gesetz Namen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Regelungen, wo, wenn ein Fall zum Beispiel vor ein deutsches Gericht kommt, wo drinsteht, welches Recht dann Anwendung findet. Und so hat jedes Land grundsätzlich sein eigenes internationales Privatrecht, legt also fest, auf welchen Sachverhalt dann kommt, wie man zum Beispiel mit irgendwie, wo es um eine Eheschließung geht oder es geht um eine um eine Formfrage bei einem Vertrag.

 

Colin

Oder es geht um die Geschäftsfähigkeit von einer Person oder es geht um einen Verkehrsunfall. Und dann schaut man in das internationale Privatrecht rein und guckt, welches Recht Anwendung findet. Und das heißt, es gibt keine bilateralen Staatsverträge oder so, sondern es sind immer nationale Regelungen. Eine Ausnahme haben wir allerdings in der Europäischen Union, wo wir ja teilweise Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen haben und dann auch im Bereich des Kollisionsrechts Regelung von europäischer Ebene haben, die dann die eigenen nationalen Regelungen überdeckt.

 

Max

Das wäre eigentlich auch so eine gute Überleitung für deine Reformvorschläge. Genau.

 

Colin

Also die Reformvorschläge sind nicht von mir, aber ich beleuchte sie in meiner Arbeit genau.

 

Max

Hättest du natürlich jetzt auch sagen können Ja, ich habe mir das selbst ausgedacht.

 

Colin

Genau am Anfang, nach zwei Semestern Jurastudium.

 

Max

Das fand ich nämlich auch sehr cool, weil dein erster Vorschlag und das war ja quasi auch meine Anfangsfrage ja, was würde passieren, wenn man das Geschlecht einfach aus dem Gesetz streichen würde? Und dann dachte ich auch na jetzt kommt vielleicht so ja, das Geschlecht ist aber irgendwie ein Baustein im Gesetz und das kann man da nicht einfach rausziehen. Und dann fällt das irgendwie alles um? Aber ich habe dich dann so verstanden, das kann man eigentlich schon machen. Es ist nur einfach viel Aufwand.

 

Colin

Ja, das es sozusagen. Das ist das richtige Ergebnis. Genau. Also so habe ich das gesagt und so würde ich es auch vertreten. Interessanterweise wurde das auch im oder hat das selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt in einer seiner Entscheidung, wo es auch um das TSG ging, dass das eine Möglichkeit wäre, Also der Gesetzgeber könnte diese Anknüpfung an das Geschlecht abschaffen.

 

Colin

Aber es stellen sich leider relativ viele rechtliche Hindernisse. Also unser Rechtssystem ist eben so aufgebaut. Ich habe es ja vorhin auch schon erwähnt, dass in ganz vielen Bereichen an das Geschlecht angeknüpft wird. Und wenn wir nun nicht mehr diese Anknüpfung an das Geschlecht haben, dass diese Regelung dann teilweise einfach nicht mehr funktionieren oder niemand so wirklich wüsste, was passiert denn jetzt eigentlich?

 

Colin

Oder was sind dann? Was sind dann die Folgen? Und das wiederum würde ein so erheblichen Aufwand bedeuten, dass es wahrscheinlich einfacher ist, so wie es jetzt auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz zumindest in Teilen geschehen ist. Lieber die Probleme noch mal zu adressieren und versuchen sozusagen rechtlich nachzujustieren. Zudem auch hier, wenn man es jetzt wieder international betrachtet, bräuchte man da sozusagen auch eine internationale Regelung.

 

Colin

Und das wird doch politisch und auch einfach realistisch betrachtet kaum umzusetzen. Insofern ja, ist diese Abschaffung, so wie du es am Anfang gesagt hast, theoretisch denkbar und vielleicht würde es auch viele Probleme lösen, aber praktisch leider nicht wirklich umsetzbar.

 

Max

Aber du hast ja auch noch einen weiteren Reformvorschlag in petto.

 

Colin

Genau richtig dabei bleibt es nicht, sondern wir, oder? Ich habe natürlich auch versucht, sozusagen einen praktisch sinnvolleren Vorschlag zu beleuchten. Und dann gab es jetzt und der ist jetzt sozusagen auch durch den Beschluss des Bundestages im September, wenn ich mich recht entsinne, in Kraft getreten. Gibt es einen neuen Artikel sieben EG BGB. Das ist jetzt sozusagen der, der in Kraft tritt und auch der stellt wiederum in seinem Absatz eins an auf das Heimatrecht der Person ab.

 

Colin

Das heißt, es wird an wiederum das Beispiel in Spanien, das wird ein spanisches Recht anknüpft und dort ist es aber jetzt so, auch hier wieder dasselbe Wahl des deutschen Rechts möglich, aber man hat noch ein Gleichlauf mit dem Namensrecht.

 

Max

Da muss einmal einhaken Was heißt das? Es gibt ein Gleichlauf mit dem Namensrecht.

 

Colin

Das bedeutet, dass es vorher, nach diesem alten Vorschlag sozusagen nicht vorgeschrieben wäre, dass sich auch das Namensrecht danach bestimmt. Das heißt, es wäre möglich gewesen, dass man irgendwie für das Geschlecht, sozusagen das deutsche Recht wählt und das Namensrecht aber vorsieht, dass es sich zum Beispiel an das Heimatrecht der Person anknüpft und dass dann sozusagen der Vorname oder die Änderung des Vornamens sich nach anderem Recht richtet und dann möglicherweise gar nicht so vollzogen werden kann parallel zum Geschlecht.

 

Colin

Das heißt, auch das ist dann sozusagen, wenn es ein Gleichlauf zwischen Geschlecht, Änderung und Vorname zur Namensänderung gibt, ist das irgendwie im Sinne der Betroffenen, weil dadurch sichergestellt wird, dass das nicht voneinander abweicht und wenn dasselbe Recht nun Anwendung findet, muss man auch im Zweifelsfall nicht irgendwie noch ausländisches Recht ermitteln. Relativ aufwendig. Genau so viel dazu.

 

Colin

Genau. Und insofern verändert sich vom Artikel sieben a EG BGB, der jetzt auch eingeführt wird und der sozusagen Gesetzeskraft erlangen wird, hat sich jetzt zu der vorherigen Kollisionsnorm, die sozusagen vorher als Reformvorschlag vorgeschlagen wurde, nicht gar nicht so wahnsinnig viel verändert, aber insgesamt sozusagen zur Rechtslage vorher, bevor wir noch gar keinen Kollisionsnamen haben, hat sich doch einiges verändert.

 

Colin

Und wenn man das noch mal sozusagen kurz zusammenfassen möchte, ist der Vorteil, dass die betroffenen Personen Rechtssicherheit haben, dass sie grundsätzlich zwischen ihrem Heimatrecht wählen können und eben dem deutschen Recht. Und dass gerade das deutsche Recht durch das Selbstbestimmungsgesetz vergleichsweise liberale Regelung möglich hat oder bereithält, die eine diskriminierungsfreiere oder zumindest diskriminierungssensiblere Änderung des Geschlechts möglich machen und somit auch den Interessen der Personen Rechnung tragen.

 

Max

Ja, für den Abschluss des Podcasts habe ich mir noch was überlegt. Also, ehrlich gesagt habe ich es geklaut. Aus einem anderen Podcast. Also für alle die, die vielleicht seit 20 Minuten schon abgeschaltet haben und sich aufs Kochen oder Putzen oder sonst was konzentriert haben, dachten wir, wir machen noch mal so eine kurze, ein kurzes Statement um die wichtigen Sachen auf den Punkt zu bringen, das man jetzt noch mal kurz aufwachen kann und dann doch was mitgenommen hat.

 

Max

Und ja, würde ich dich bitten, das einmal rauszuhauen.

 

Colin

Genau dann mach ich mal das Go. Ja, also das Geschlecht spielt in vielen Bereichen in unserer Rechtsordnung eine Rolle und zunehmend auch in internationalen Sachverhalten. Also wo es irgendwie zwei unterschiedliche Rechtsordnungen aufeinandertreffen und vorher nach altem Recht wurde das überhaupt, gab es keine Regelung, welches Recht eine Anwendung findet. Diese Regelung gibt es nun und das ist richtig, dass das nun eine Anknüpfung erst mal als Heimatrecht der Person national geprägt, sozusagen ermöglicht und gleichzeitig aber auch eine Anknüpfung an das deutsche Recht, wenn die betroffenen Personen das möchten, dass das möglich ist.

 

Colin

Und so wird diesen Interessen von trans, inter oder auch non binären Menschen eben deutlich mehr oder werden deutlich verbessert. Rechtssicherheit, weniger Diskriminierung. Und diese nationale Regelung könnte daher meines Erachtens auch Vorbild für andere Länder werden, die noch kein Selbstbestimmungsgesetz haben oder auch keine Regelung hinsichtlich der Rechtsanwendung. Und perspektivisch würde ich mir wünschen, könnte man sagen, dass auch eine Regelung auf europäischer Ebene eine wichtige, ein wichtiges Zeichen wäre, um dort auch im ganzen Raum der Europäischen Union eine einheitliche Rechtslage zu ermöglichen.

 

Max

Ja, vielen Dank.

 

Colin

Ich danke dir.

 

Max

Also noch mal vielen Dank überhaupt, dass du heute da warst. Genau. Wenn ihr Feedback habt, Fragen, Kommentare, was hat euch gefallen? Was hat euch vielleicht nicht so gut gefallen? Könnt ihr mir einfach eine Mail schreiben. Die findet ihr am am Ende der Seite. Und ja, ich hoffe es hat euch gefallen und ein bisschen Spaß gemacht und vielleicht habt ihr was gelernt.

 

Max

Ich fand es sehr spannend. Ja, bis zur nächsten Folge würde ich sagen. Tschüss! Ich weiß nicht genau, wie man einen Podcast beendet.

 

Colin

Ich auch nicht.

 

Max

Ich drück jetzt auf Stopp!

 

 

Max
Today's podcast episode is about the role gender actually plays in the law. Legal language is simply not free of discrimination. We also find this super problematic, which is why we try to use gender-appropriate language in the podcast. However, we will also quote from legal texts. We are aware that the technical terms can be discriminatory and would therefore like to apologize to anyone whose feelings are hurt as a result.

Max
We are also aware that, as cis men, we cannot talk about the reality of life for trans, inter and non-binary people. However, we would like to learn more and therefore look forward to your feedback. You can find an email at the bottom of the page. Thank you very much! Yes, hello.

Colin
Hello and good afternoon.

Max
There's also a bit of Kurt Krömer in here. This secluded little room.

Colin
It has a bit of a rubber cell vibe.

Max
And check again beforehand whether the door has really been left open. No, but I'm definitely looking forward to the conversation.

Colin
Im pleased to meet you too.

Max
Yes, hello Collins, nice to see you here today.

Colin
Hello Max. I'm delighted to be here.

Max
Yes, I'll just get started, this is our first podcast. I've never done a podcast before.

Colin
Me neither.

Max
And yes, we'll just give it a try, we have a lot of notes with us. It may rustle from time to time, but we try very hard. Exactly. So I'm Max. I'm a volunteer at the university. I'm doing some kind of training in science communication here. And I invited Colin here today because he won a prize for his final thesis. And I was allowed to read all the theses.

Max
And yours definitely caught my eye because I found the topic super interesting. And yes, maybe you can just introduce yourself briefly.

Colin
Yes, I would love to. Thank you very much for the introduction. I am Colin Paddington, I studied law here at the University of Osnabrück for five years and last year, in October 2023, I took my first state examination and just before that, in May 2023, I wrote the thesis I just mentioned, which we also want to talk about a bit today, and now I have remained loyal to the University of Osnabrück after my state examination and since January 2024 I have been a research assistant and doctoral student here at Professor Busch's chair at the European Studies Institute and am doing my doctorate on the topic of supply chain responsibility of online marketplaces.

Colin
This has nothing to do with today's topic, but I'm still happy to talk about my student research project again.

Max
Also an exciting topic.

Colin
Quite what for a future podcast? Who knows?

Max
Yes, I'll give it a quick rustle and then I'll tease your topic a little from my point of view, why did I notice it so positively? Exactly. Well, your thesis is about gender in private international law. That's a question mark in my head at first, of course, because I don't know what private international law is. But I found the basic topic super exciting.

Max
My first question was: “There is a constitution, it says that people are equal before the law. Why does gender still appear in the law at all? And that's exactly what we want to talk about today. Overall, how the legal situation has changed. There has recently been a major change as a result of the Self-Determination Act, which I believe was passed just under three weeks ago.

Colin
Genau.

Max
was passed and replaced an old law. And then we also look a little outside the box. How do other countries actually do this and how does it work when laws collide between countries?

Colin
Exactly. And I was allowed to deal with the topic. Perhaps briefly. The student research project at our law school is given to us or the topic is given to us. So I didn't choose it myself, but only the broad topic area. But I was still quite happy about the topic. I didn't know that much about it myself.

Colin
In cases of doubt, however, this is also simply due to the fact that there has been no legal regulation to date. This is now changing due to the new self-determination law on gender in IPR.

Max
I have to interject briefly. When I was reading your work, I always had a second monitor open where I was googling abbreviations. IPR? What is that?

Colin
Yes, I just used it as an abbreviation. Exactly. Private international law is application law. This means that if you have a cross-border situation. In other words, you have people involved who are of different nationalities, then the question always arises as to which law applies at all? And that is then the task of private international law, to determine which law applies, whether it is German law, French law, South African law, Chilean law, and accordingly my work is also about when people who have somehow adapted their gender, for example, or do not somehow feel they belong to the female or male gender.

Colin
For example, if they come from abroad, which law applies to them and what consequences are attached to them.

Max
Can you give us a classic example of such a problem?

Colin
So what was problematic in the past, for example. That has changed a bit now that marriage for all, for example, is no longer tied to the traditional genders, so to speak. It was problematic, for example, when a person, which was the case several times in the 1990s, a trans person from South East Asia came to Germany and wanted to marry a person here whose gender was recognized, that it then depended on which law actually applied if we now wanted to determine what gender this person was. So the person is a trans person, which means that they were perhaps previously a woman and are now a man. And then we first have to ask: does German law apply at all? Or, for example, does Malaysian, Thai or some other law apply?

Colin
And under the old law, it was always the case that the law of the home country applied, but in some cases they did not recognize this gender reassignment and this could lead to problems in Germany, because the person who was actually now legally a woman was still a man under the law of the home country. And if, for example, same-sex marriage was not yet possible, marriage was then refused.

Colin
It's a bit complicated.

Max
But a bit complicated, but also understandable.

Colin
Good. So that's a bit of a short cut. That was the problem in the past. That's changed a bit now and we're talking about that now.

Max
Yes, may I ask once. So you were given this topic. Was there anything that surprised you about it? Or what particularly excited you?

Colin
I was actually surprised at how little literature there has been on this legally niche topic. That there was still no legal regulation, even though there have been an incredible number of cross-border applications in recent decades. I found that very exciting.

Colin
Max, what surprised you about the topic? Or why did it arouse your interest a little?

Max
So what I thought was cool I think you wrote in your conclusion Now I have to rustle, because I made a note of it somewhere, that you wrote that there is gender diversity and the law doesn't do it justice. And I thought that was really cool, because at the beginning I was expecting a bit of a legal thesis. I have to say, I don't come from a legal background at all.

Max
I studied something completely different. And I was a bit worried that the thesis would say that the law is such and such and reality would have to adapt. And then in your work it was exactly the other way around: yes, but reality is like this and that and the law actually has an obligation, so to speak, to comply with it and to accommodate and do justice to it.

Max
And I thought the perspective was just kind of cool.

Colin
Yes, that's actually quite an interesting observation. I would argue that the law is often criticized for not being able to adapt quickly enough to the realities of life. It's also a bit due to our democratic system that it simply takes time to introduce bills, discuss them in the Bundestag and then pass them.

Colin
But that certainly makes sense. And gender or this whole topic in particular has been the subject of controversial debate. It's actually quite exciting to see that it's about protecting rights that ultimately affect a minority of our society. So it's not 50% in case of doubt who are directly affected by it, but nevertheless it is somehow a major concern and the right then reacts to this growing importance, so to speak, because it was also brought into the Bundestag by people and that the right then nevertheless often reacts to the concerns of smaller minorities, so to speak, and tries to create legally adequate regulations.

Colin
That is very positive.

Max
Yes, as I said, I was also pleasantly surprised. But we can just start from the beginning. With pleasure. Just like you did in your work and give us a brief timeline. So the Self-Determination Act has been in place for three weeks. What was there before that and why was it so problematic?

Colin
That the predecessor of this so-called Transsexuals Act, which is somehow quite difficult linguistically. One would actually rather speak of transgender people, the term transsexuality, which is problematically stigmatized in many respects, affected person. Exactly. But this law was passed in 1980, almost 45 years ago, and was the first law that ever made it possible to legally change a person's gender and also legally change their first name.

Colin
It wasn't at all before. Yes, it's actually quite astonishing that there was no legal possibility before and the criticism over the decades, the Federal Constitutional Court has made several decisions in which it has deemed the so-called Transsexuals Act to be unconstitutional. And I can give you two examples.

Colin
For example, in the original version, which was still in force until 2008, there was section eight, paragraph one, number two of the Transsexual Act, which stipulated that a transgender person could not be married if they wanted to legally change their civil status, i.e. their gender. This meant that the person only had two options either to renounce the recognition of their adapted gender if they were already married, or to divorce and then apply for it.

Colin
And that is, of course, extremely discriminatory and also a regulation that is completely unnecessary, i.e. for which there is no justification at all. For example, the Federal Constitutional Court also overturned the requirement to undergo sterilization until 2010. Gender reassignment was not possible before then. And those were just two examples.
Colin
In its decisions, the Federal Constitutional Court has always based the legal component on the general or the decisions on the general right of personality. In other words, this is derived from Article Two One and Article One One, which means, among other things, human dignity, and says that the free development of personality must be possible in principle and must be free of discrimination.

Colin
And that always has a gender-related meaning, so to speak, or a special meaning for gender. There was criticism of the old Transsexuals Act, especially in addition to all these unconstitutional paragraphs today, because it stipulated in paragraph four that there must be a judicial procedure before a gender change is possible. And within this judicial procedure, it was necessary for medical reports to be obtained. And, as studies have also shown that have interviewed those affected, there were sometimes unscientific tests to somehow determine or supposedly determine gender and, above all, discriminatory and sometimes very intrusive questions about sexual fantasies, questions about underwear and the like. And that's what they actually wanted, or that no longer corresponds to science, firstly, and secondly, it's actually unreasonable and unfounded for the people concerned. In the end, it can be summarized relatively well that a gender identity cannot be determined by others and also cannot be determined by others, so to speak, but that it is up to each individual person.

Colin
A brief outline, so to speak.

Max
Exactly. I already touched on the question a bit at the beginning. When I read the paper, my first thought was: Yes, why is gender even in the law? It can't really be, because the Basic Law says otherwise. Yes, can you put that into perspective? In which areas does gender play a role and why is it included at all?

Colin
Yes, that's a good question. I would say it does have a philosophical dimension, perhaps almost, as to why the law refers to gender at all? I would say that it has primarily grown historically and we currently find links to it in the law, especially in marriage law, although this has also become less common due to the fact that marriage is also possible for people of the same sex, but also quite classically in parentage law, that is, when it comes to who is the mother, who is the father of a child, and also in naming law, that is, when it comes to what first name in particular I can somehow give my child, it plays a role there. As you said earlier, it is also important in anti-discrimination law. Discrimination on the basis of gender happens time and time again, and often happens too often in employment law. And that legal regulations have been created to address this in marriage law.

Colin
For example, with the so-called marriage for all, it has been possible for same-sex couples to marry since 2017. But the problem is that the law still refers to gender, i.e. whether the person is of the same or different sex. But what about, for example, people who are still binary, i.e. who do not belong to any gender?

Colin
One could then consider. If you look at the wording of the law 1591 BGB, can they not get married?

Max
Again specifically, because it says specifically for men and women.

Colin
Exactly. So the point is that Section 1591 of the German Civil Code, which regulates marriage, states that marriage can be entered into by two people of the same or different sexes. And if a person is non-binary, i.e. does not feel that they belong to any gender, and this is possibly entered in the register at the registry office, then this person cannot marry at all.

Colin
These are problematic situations, but from a constitutional perspective, for example, you have to say that these people must still be able to get married. But that the law. This also fits in with what we said earlier, that it does not always correspond to the reality of people's lives. So most of the time, even if the legal wording says otherwise, a solution is usually found.

Colin
The same applies, for example, in the area of parentage law, where the question is who is the mother of a child? And there it says, for example, that the mother of a child is the woman who gave birth to it. And then, of course, in the case of transgender people, the question arises of what happens if the child was born to a person who is legally a man but biologically a woman?

Colin
And then this person can still be the mother of the child, even though they are male, and the law is not yet tailored to this. So there is simply a lack of appropriate regulations that are still to come. These are still areas where there is a bit of a lack, so to speak, but where we have a link to gender.

Max
This is exactly what you have always described in your work, that there is legal uncertainty because it is simply not clearly stated in the legal text.

Colin
Exactly right. And something has been done about this in recent years and decades. But then again, this is something where the case law of the Federal Constitutional Court is also important, which says that the general right of personality is of such great importance, in particular due to the reference to human dignity, that such a situation already means that people, just because the law does not properly address their gender, that this person can then somehow not be the mother of a child or perhaps also not be able to marry, that this of course does not fit together.

Max
Just as we are now taking a little look at the bigger picture, because that was also the point of your work, to see how other countries actually do it. And yes, what happens when. You've already touched on when there are different laws in different countries and cases somehow take place in both territories or somehow cross borders.

Colin
Exactly right. So for me, the question always arose as to what happens when a person from abroad comes to Germany, for example, and has changed their gender in their home country. For example, the person was previously a man and now they are a woman and then they come here to Germany. And the case was, for example, she wants to get married somehow or she has a child.

Colin
And then the question always arises beforehand as to which law applies to this case at all? And historically you can say that there was no regulation in Germany, i.e. in the area of private international law, which determines which law is applicable. There was no regulation on this, but people then helped themselves with a so-called analogy, i.e. they took another norm and transferred its legal consequences to this area of gender, so to speak.

Colin
And if you take a look at comparative law, the regulations in other countries are partly different in terms of what is known as substantive law, i.e. what is actually regulated in terms of gender in the individual countries. What used to be regulated in our country in the so-called Transsexuals Act and now in the new Self-Determination Act, there are very different trends to be observed around the world.

Colin
In many European countries, we are seeing increasing liberalization. In recent years, there have been many countries that have passed similar self-determination laws in parallel to Germany, for example most recently in Spain and Finland. But there is still one country in the EU, Hungary, for example, which has very restrictive regulations, where, for example, it is not possible to change gender or gender status.

Colin
And if you look a little further out of the box, so to speak, beyond Europe, then you can see that there are regulations in some parts of the world, for example in Argentina, which was the first country ever to pass such a self-determination law. In Australia, for example, there are regulations that make such a change possible. But there are also some countries that have very restrictive regulations.

Colin
An example This was also in the press yesterday. For example, that in Iran homosexuality is now punishable by 15 years in prison and transgender people also face up to three years in prison. Something similar happened in Pakistan a year or two ago. Where there was actually a movement to initiate a self-determination law, it was overturned by a court.

Colin
That, in turn, is that. Then we come back to my topic, so to speak. This is then relevant for private international law, because if a person's home law, for example, if a person comes to Germany from Iran and we here in Germany say, well, it depends on the home law when it comes to determining your gender and the home law does not provide that you can somehow change your gender. So we don't have a better situation here than in Iran, so to speak, when it comes to people wanting to have their new gender recognized. And this problem has now been taken into account in the new draft law, so to speak, and the situation of those affected has been improved.

Max
This beautiful word collision standard. I think it's very nice because I can immediately imagine something colliding with it, at least in the first part. There are two different legal systems and they somehow collide with each other because they handle it differently. So does each country have to negotiate bilaterally with another country or is there a contract for everyone or how does it work?

Colin
Yes, that's quite exciting. You can actually say the rather contradictory sentence that private international law is national law. That sounds a bit crazy at first, but the way it works is that each country enacts its own private international law. This means that

Colin
But this is actually the case in Germany. Under the wonderful law called Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Introductory Act to the German Civil Code), there are regulations that state which law applies when a case comes before a German court, for example. And so each country basically has its own private international law, so it determines the facts of the case, how to deal with a marriage, for example, or a question of form in a contract.

Colin
Or it's about a person's legal capacity or a traffic accident. And then you look into private international law and see which law applies. And that means that there are no bilateral treaties or anything like that, there are always national regulations. However, we have an exception in the European Union, where we have transferred some legislative powers to the EU and then also have regulations from the European level in the area of conflict of laws, which then cover our own national regulations.

Max
That would actually be a good transition for your reform proposals.

Colin
So the reform proposals are not mine, but I examine them closely in my work.

Max
Of course you could have said yes, I made it up myself.

Colin
Right at the beginning, after two semesters of law school.

Max
I also thought that was very cool, because your first suggestion and that was kind of my initial question was, what would happen if you simply removed gender from the law? And then I also thought, well, maybe that's what would happen, but gender is somehow a building block in the law and you can't just take it out. And then somehow it all falls down? But then I understood you to mean that it can actually be done. It's just a lot of effort.

Colin
Ja, das es sozusagen. Das ist das richtige Ergebnis. Genau. Also so habe ich das gesagt und so würde ich es auch vertreten. Interessanterweise wurde das auch im oder hat das selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt in einer seiner Entscheidung, wo es auch um das TSG ging, dass das eine Möglichkeit wäre, Also der Gesetzgeber könnte diese Anknüpfung an das Geschlecht abschaffen.

Colin
Yes, that's it, so to speak. That's the right result. Exactly. So that's what I said and that's what I would argue. Interestingly, the Federal Constitutional Court itself said that in one of its decisions, which also concerned the TSG, that this would be a possibility, i.e. the legislator could abolish this link to gender.

Colin
Or what are then? What are the consequences? And that, in turn, would mean such considerable effort that it would probably be easier, as has now been done, at least in part, with the Self-Determination Act. It would be better to address the problems again and try to make legal adjustments, so to speak. Moreover, if you look at it from an international perspective, you would also need an international regulation, so to speak.

Colin
And politically and also simply realistically, this is hardly feasible. In this respect, yes, this abolition, as you said at the beginning, is theoretically conceivable and perhaps it would also solve many problems, but unfortunately it is not really feasible in practice.

Max
But you also have another reform proposal up your sleeve.

Colin
That's not exactly right, but we are, aren't we? Of course, I also tried to highlight a more practical proposal, so to speak. And then there was now and it has now come into force, so to speak, through the decision of the Bundestag in September, if I remember correctly. There is a new article seven EC BGB. This is the one that is now coming into force, so to speak, and the first paragraph of this also refers to the person's right of origin.

Colin
In other words, the same choice of German law is possible here too, but there is still a synchronization with the right to a name.

Max
What does that mean? There is a synchronization with the right to a name.
Colin
This means that previously, according to this old proposal, it would not have been prescribed, so to speak, that the right to a name would also be determined accordingly. In other words, it would have been possible to somehow choose German law for the gender, so to speak, and for the right to a name to be based, for example, on the person's national law and for the first name or the change of first name to be governed by a different law and then possibly not be carried out in parallel with the gender.

Colin
In other words, even if there is a match, so to speak, between gender, change and first name before the name change, this is somehow in the interests of those affected, because it ensures that there is no divergence and if the same law applies, there is no need to determine foreign law in case of doubt. Relatively time-consuming. So much for that.

Colin
Exactly. And in this respect, Article 7a of the EC Civil Code, which is now being introduced and which will, so to speak, become law, has not changed that much compared to the previous conflict-of-law rule, which was previously proposed as a reform proposal, but overall, compared to the legal situation before we didn't even have a conflict-of-law name, a lot has changed.

Colin
And if you want to summarize this briefly, the advantage is that the persons concerned have legal certainty that they can basically choose between their home law and German law. And that German law in particular, through the Self-Determination Act, has or provides comparatively liberal regulations that make it possible to change gender without discrimination or at least in a more discrimination-sensitive manner and thus also take into account the interests of the individuals?

Max
Yes, I have something else for the end of the podcast. I stole it. I already said that earlier. From another podcast. So for all those who have perhaps already switched off for 20 minutes and have been concentrating on cooking or cleaning or whatever, we thought we'd make another short statement to get to the heart of the important things, so that you can wake up again briefly and then take something away with you.

Max
And yes, I would ask you to summarize that once

Colin
Yes, gender plays a role in many areas of our legal system and increasingly also in international matters. So where two different legal systems somehow clash and previously under the old law there was no regulation as to which law applied. This regulation is now in place and it is correct that this now enables a connection to be made, firstly as the national law of the person's home country, so to speak, and at the same time a connection to German law, if the persons concerned so wish, that this is possible.

Colin
And so these interests of trans, inter or non-binary people will be significantly improved. Legal certainty, less discrimination. And this national regulation could therefore, in my opinion, also become a model for other countries that do not yet have a self-determination law or any regulation regarding the application of the law. And in the long term, I would hope that a regulation at European level would also be an important signal to enable a uniform legal situation throughout the European Union.

Max
Yes, thank you very much.

Colin
Thank you.

Max
So thank you again for being there today. Exactly. If you have any feedback, questions, comments, what did you like? What did you perhaps not like so much? Can you just write me an e-mail? You'll find it at the bottom of the page. And yes, I hope you enjoyed it and had a bit of fun and maybe you learned something.

Max
I found it very exciting. Yes, until the next episode, I would say goodbye. I don't know exactly how to end a podcast.

Colin
Me neither.

Max
I'm pressing stop now!